Liebe Düsseldorferinnen
und Düsseldorfer!
So, da isser: „stadt.rat.spd“ - der Newsletter der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf.
Was tut sich in den Ausschüssen, was läuft im Rat, welche Ideen hat die SPD für Düsseldorf? Ergänzend zu unserer Website möchten wir Sie hiermit regelmäßig aus erster Hand über Aktuelles und Wichtiges aus dem Rathaus informieren – und damit natürlich auch über die Arbeit der SPD-Ratsfraktion.
Wir freuen uns über Ihr Feedback. Schreiben Sie uns, was Ihnen gefällt, was Sie sich wünschen, was Sie kritisieren. Gerne können Sie auch Freunde, Bekannte oder Kollegen auf unser Angebot hinweisen – unsere Informationen stehen allen Bürgerinnen und Bürgern frei zur Verfügung. Eine Anmeldung in unserem Verteiler ist über unsere Homepage möglich.
Ihr
Markus Raub
Vorsitzender
PS.: Sie möchten keine weiteren Informationen erhalten? Dann können Sie sich einfach über den unten angegebenen Link aus unserem Verteiler austragen.
Bundesfreiwillige: Appell an Bundesregierung
Der Bundesfreiwilligen-dienst (BFD) geht in diesem Jahr in die zweite Runde. Diese neue Art des sozialen Engagements hat den Zivildienst ersetzt, Stellenanbieter wie die Stadt Düsseldorf und die Wohlfahrtsverbände suchen ständig nach neuen Freiwilligen. Wir haben die Verwaltung nach den bisherigen Erfahrungen mit dem BFD gefragt: Anstelle der ehemals 25 Zivildienststellen wurden bei der Stadt insgesamt 16 Stellen für Bundesfreiwillige angeboten. Zurzeit sind diese Stellen vollständig besetzt. Sieben Bundesfreiwillige sind beim Jugendamt, neun beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt tätig.
Die Verwaltung teilte zudem mit, dass sie die Anzahl der Einsatzstellen gerne ausweiten würde, das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben jedoch einen Einstellungsstopp für die Monate März bis Juni 2012 verhängt hat. Für die Zeit ab Juli 2012 wurde zudem eine Kontingentierung der Plätze angekündigt.
Die SPD-Ratsfraktion befürchtet nun, dass in Zukunft nicht mehr alle angebotenen Stellen besetzt werden können und zudem die sinnvolle Erhöhung der Stellenangebote nicht realisiert werden kann. Wir bedauern diese Entwicklung und werden an die Bundesregierung appellieren, den Bundesfreiwilligendienst finanziell besser auszustatten und damit zu sichern.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie im Videostatement von Ratsfrau Klaudia Zepuntke.
Unsere Anfrage finden Sie hier (PDF-Dokument).
Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier (PDF-Dokument).
Entlastungsstraße Derendorf: Weniger Auto, weniger Kosten
Die Verwaltungsvorlage zur Entlastungsstraße Derendorf sieht eine vierspurige Stadtautobahn vor. Dieser Ausbaustandard ist an dieser Stelle überdimensioniert. Bei deiser Planung würden zudem Fußgänger und Radfahrer wieder einmal auf eine Randfläche verdrängt. Um das zu verhindern, haben wir einen Änderungsantrag
(PDF-Dokument) eingebracht, der – gerade mit Blick auf den zu erwartenden Radverkehr zur neuen Fachhochschule - einen breiten, separaten Radweg vorsieht. Mit dieser Lösung könnten auch die Kosten der Maßnahme, insgesamt 17,6 Millionen Euro, gesenkt werden, weil Geh- und Radwege vor allem im Unterhalt deutlich preiswerter sind. Eine Einschätzung zur Debatte gibt Martin Volkenrath in seinem Videostatement.
Unabhängig von der Frage der Fahrbahnen haben wir in der Sitzung auch die von der Verwaltung vorgeschlagene „Hilfskonstruktion“ eines gegenläufigen Radverkehrs entlang der Heinrich-Erhard-Straße mit neuer Querungsmöglichkeit vor McDonalds abgelehnt. Unser Alternativ-Vorschlag: ein neuer Radweg mit einer Unterführung zur anderen Seite der Heinrich-Erhard-Straße geführt – so würden keine neuen Konfliktpunkte entstehen.
Anstatt sich einer konstruktiven Debatte zu stellen, beharrten CDU und FDP lieber auf ihrer auto-orientierten Haltung, unser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
ÖPNV-Netz nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie: Besser ist möglich!
Wie sieht die neue Linienführung nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie aus? Welche Linien werden entfallen? Welche neuen Wegebeziehungen ergeben sich? Diese Fragen hat die SPD intensiv mit ihren Bezirksvertreterinnen und –vertretern besprochen. Im Ergebnis wurden verschiedene Anregungen und Nachfragen an die Verwaltung gegeben. Einiges davon fand sich in der nun im Rat beratenen Vorlage der Verwaltung wieder, es gibt aber weiterhin Probleme, die aus Sicht der vor Ort politisch Verantwortlichen noch nicht zufriedenstellend gelöst sind. Deshalb stimmten die SPD-Ratsmitglieder aus den Bezirken 2, 7 und 8 gegen die Vorlage.
Die SPD-Ratsfraktion hat der Verwaltungsvorlage unter der Bedingung zugestimmt, dass die von ihr im OVA eingereichte Liste für Verbesserungsmaßnahmen (PDF-Dokument) berücksichtigt wird. Zudem haben wir dem Ergänzungsantrag der Grünen zugestimmt, dass die Linien 706 und 715 weiterhin in die Altstadt fahren sollen. Dieser Antrag scheiterte dann jedoch an der Ratsmehrheit.
Neun verkaufsoffene Sonntage in 2012: Wildwuchs ist beendet
Im vorigen Jahr hatte die SPD bei der geplanten Genehmigung von Sonntagsöffnungen erhebliche Bedenken angemeldet. Grund waren nicht nur die erhebliche Zahl von Sonntagsöffnungen, sondern auch die zum Teil nicht nachvollziehbaren Begründungen hierfür. Auch Kirchen und Gewerkschaften hatten die Liste der Verwaltung massiv kritisiert.
Als Ergebnis dieser Debatten wurde ein runder Tisch einberufen, der die Aufgabe hatte, die Kriterien für die Freigabe von Sonntagsöffnungen zu definieren. Erklärtes Ziel war es, die Zahl der Sonntagsöffnungen deutlich zu reduzieren. Dies ist gelungen: In 2012 sollen nur noch an neun Sonntagen die Geschäfte öffnen dürfen. „Dem Wildwuchs der letzten Jahre ist Einhalt geboten worden. Ein schöner Erfolg unserer Politik – auch im Interesse der Beschäftigten im Einzelhandel“, erklärt Matthias Herz, der für die SPD am runden Tisch teilgenommen hat.
Inklusion: Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, blockiert von CDU und FDP
"Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist der SPD in allen Bereichen ein sehr wichtiges Anliegen, deshalb stimmen wir diesem Antrag gerne zu.“ Mit diesem Satz fasste Walburga Benninghaus die Position der Fraktion zum Ratsantrag „Düsseldorf all inclusive – eine Stadt für alle“ von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Die Verwaltung sollte damit beauftragt werden, Kampagnen und Konzepte zu entwickeln, die das Bewusstsein für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Düsseldorfer Bevölkerung in allen Bereichen des täglichen Lebens verankern. Mehr zur Position der SPD erfahren Sie im Videostatement von Walburga Benninghaus.
Nach einer wenig sachlichen Debatte wurde der Antrag von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Informationelle Selbstbestimmung: Mehr Information für junge Menschen
Die Linksfraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Keine Datenweitergabe an die Bundeswehr“ eingebracht. Mit einem Änderungsantrag hierzu wollten wir die informationelle Selbstbestimmung und die Aufklärung insbesondere junger Menschen über den Umgang mit ihren Daten insgesamt auf die politische Tagesordnung bringen.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet, dass grundsätzlich jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personengebundenen Daten bestimmen kann. „Dies setzt jedoch voraus, zu wissen, welche Informationen wo vorrätig gehalten, an wen sie weitergegeben werden dürfen und welche Möglichkeiten der Einzelne hat, hierauf Einfluss zu nehmen“, so Rajiv Strauß in der Begründung des Änderungsantrages
(Videostatement). Um Jugendliche hierüber besser aufzuklären, sollte sich die Verwaltung gemeinsam mit dem Jugendrat dieses Themas annehmen und Projekte hierzu entwickeln. Dabei sollten auch Informationen über die Möglichkeiten zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten bei Meldebehörden berücksichtigt werden.
Der Anttrag wurd leider abgelehnt. Wir gehen aber davon aus, dass der Jugendrat trotzdem diese Initiative aufgreift.
